Direktantwort: Bietergemeinschaft (BIEGE) & VHB Formblatt 234 im Vergabeverfahren (Stand 2026): Eine Bietergemeinschaft (BIEGE) ist der vertragliche Zusammenschluss mehrerer rechtlich und wirtschaftlich selbstständiger Unternehmen mit dem Zweck, ein gemeinschaftliches Angebot in einem Vergabeverfahren abzugeben (§ 43 VgV, § 6b EU VOB/A, § 33 UVgO). Öffentliche Auftraggeber dürfen die Beteiligung von Bietergemeinschaften weder diskriminierend untersagen noch von der Wahl einer bestimmten Rechtsform im Angebotsstadium abhängig machen. Bei Vergaben im Anwendungsbereich des Vergabehandbuchs Bund (VHB) verlangen Auftraggeber zwingend die Vorlage des VHB Formblatts 234 (Erklärung der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft). Mit diesem Formblatt benennen die Mitglieder einen bevollmächtigten Vertreter mit unbeschränkter Zahlungs- und Vertretungsbefugnis und begründen ihre unbeschränkte, gesamtschuldnerische Außenhaftung nach § 421 BGB gegenüber dem Auftraggeber. Kritisches Kartellverbot (§ 1 GWB / Art. 101 AEUV): Nach dem durch den Bundesgerichtshof geprägten Grundsatz der Selbstbefähigung (BGH KZR 13/14, OLG Düsseldorf Verg 38/17) ist eine Bietergemeinschaft wettbewerbswidrig und verboten, wenn die beteiligten Unternehmen objektiv jedes für sich allein wirtschaftlich, technisch und kapazitätsmäßig in der Lage gewesen wären, die Leistung anzubieten. Ein solcher Kartellrechtsverstoß führt zur Nichtigkeit der BIEGE-Vereinbarung (§ 134 BGB), zum zwingenden Ausschluss wegen schwerer Verfehlung (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB) und zu Geldbußen bis zu 10 % des Gesamtumsatzes. Zulässig ist der Zusammenschluss nur bei betriebswirtschaftlich fundierter Kapazitätsergänzung oder Spezialisten-Kombination. Nach Ablauf der Angebotsfrist ist jeder Wechsel von BIEGE-Mitgliedern unzulässig und führt zum Ausschluss des Angebots.
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1. PAS-Analyse: Problem, Eskalation und strategische Lösung

1.1 Problem: Wachsende Auftragsvolumina vs. starre Eignungshürden

Öffentliche Auftraggeber bündeln Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge zunehmend in großvolumigen Vergaben, komplexen Generalunternehmer-Paketen oder gewerkeübergreifenden Losen. Ob bei Infrastrukturmaßnahmen, kommunalen Hochbauten oder großflächigen technischen Gebäudeausrüstungen: Die in den Vergabeunterlagen aufgestellten Eignungsanforderungen an Mindestjahresumsätze (§ 45 Abs. 2 VgV) sowie an vorzulegende Referenzobjekte (§ 46 Abs. 3 VgV, § 6a EU VOB/A) übersteigen häufig das Leistungsvolumen einzelner mittelständischer Unternehmen.

Möchte ein Betrieb an lukrativen öffentlichen Aufträgen teilnehmen, scheitert eine Einzelbewerbung oft an harten Eignungskriterien. Als naheliegende Option erscheint der Zusammenschluss mit Partnerunternehmen zu einer Bietergemeinschaft (BIEGE), um Umsätze, Personalressourcen, Maschinenparks und Referenzen zu bündeln und im Auftragsfall als Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Ausführung zu übernehmen.

1.2 Agitation: Die vier existenziellen Fallstricke unkoordinierter Bietergemeinschaften

Der spontane Entschluss zweier Unternehmer („Wir schließen uns kurzfristig zusammen und geben ein gemeinsames Angebot ab“) führt in der vergaberechtlichen Realität ohne systematische Prüfung regelmäßig zu fatalen Konsequenzen:

  1. Formeller Ausschluss durch fehlerhaftes VHB Formblatt 234: Öffentliche Vergabestellen prüfen Bietergemeinschaftserklärungen mit kompromissloser Härte. Fehlt auch nur die Unterschrift eines vertretungsberechtigten Organs (Geschäftsführer, Prokurist) eines Konsorten zum Zeitpunkt des Submissionstermins, oder weicht die eingereichte Erklärung im Wortlaut von den Vorgaben des Formblatts 234 ab, greift der zwingende Ausschluss nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV bzw. § 16 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A. Ein Nachfordern nach § 56 VgV oder § 16a VOB/A scheidet aus, wenn der rechtliche Bindungswille zur gemeinschaftlichen Angebotsabgabe nicht fristgerecht vorlag.
  2. Das Kartellrechtsrisiko (§ 1 GWB / § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB): Viele Bieter verkennen, dass der Zusammenschluss zweier potentieller Wettbewerber eine verbotene wettbewerbsbeschränkende Absprache nach § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellen kann. Nach ständiger Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 24.03.2015 – KZR 13/14) gilt der Grundsatz der Selbstbefähigung: Unternehmen, die den Auftrag isoliert wirtschaftlich und kapazitätsmäßig hätten erbringen können, dürfen keine Bietergemeinschaft bilden. Der Verstoß begründet den zwingenden Ausschluss vom Vergabeverfahren, führt zur Eintragung in das bundesweite Wettbewerbsregister (WRegG) und droht mit Geldbußen des Bundeskartellamts in Höhe von bis zu 10 % des Jahresumsatzes.
  3. Existenzielle gesamtschuldnerische Außenhaftung (§ 421 BGB): Mit Abgabe des Formblatts 234 übernehmen alle Gesellschafter gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber die unbegrenzte gesamtschuldnerische Haftung für das Gesamtwerk. Gerät ein ARGE-Partner während der Bauphase in Zahlungsschwierigkeiten, meldet er Insolvenz an oder verursacht er gravierende Baumängel, haftet der solvente Partner im Außenverhältnis zu 100 % für die Vertragserfüllung, Mängelbeseitigung und Vertragsstrafen. Fehlt im Innenverhältnis ein individualisierter ARGE-Vertrag mit eindeutigen Regress-, Freistellungs- und Sicherheitsregelungen, droht der finanzielle Ruin des unverschuldeten Partners.
  4. Verbot des Identitätswechsels nach Angebotseröffnung: Entstehen nach der Submission Differenzen zwischen den Partnern oder scheidet ein Mitglied wegen Personalmangels aus, ist das Angebot verloren. Nach der Rechtsprechung der Vergabesenate (u. a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.06.2017 – Verg 12/17) stellt jede Änderung in der Zusammensetzung der Bietergemeinschaft nach Angebotsöffnung eine unzulässige Änderung des Bieters und des Angebotsinhalts dar. Das verbleibende Konsortium scheidet zwingend aus dem Verfahren aus.

1.3 Solution: Der professionelle BIEGE-Workspace mit Tendermeister

Erfolgreiche Bietunternehmen, erfahrene Bauleiter und Fachkalkulatoren überlassen Konsortialangebote keinem Zufall. Sie setzen auf ein strukturiertes Vorgehen:

  • Präventive Selbstbefähigungs-Prüfung: Rechtssichere Dokumentation der unternehmerischen Kapazitätsgrenzen vor Angebotsabgabe zur lückenlosen Abwehr kartellrechtlicher Vorwürfe.
  • Formale Validierung des VHB Formblatts 234: Vollständige, revisionssichere Erfassung aller Vollmachten, Registerauszüge und Vertretungsbefugnisse.
  • Wasserdichte ARGE-Vertragsgestaltung: Individualisierte vertragliche Absicherung des Innenverhältnisses mit verursachungsgerechter Haftungsfreistellung, Kautionsvereinbarungen und Auffangmechanismen für den Insolvenzfall.
  • Zentraler Kollaborations-Workspace: Auf der Vergabeplattform Tendermeister (tendermeister.com) bündeln Konsortialführer und Partnerunternehmen ihre Kalkulationen (GAEB DA XML 3.3 / Phase X84), synchronisieren EFB-Preisblätter (221 und 223) und auditieren alle Ausschlussrisiken vor dem Upload in das e-Vergabe-System.

2. Normativer Rechtsrahmen & Diskriminierungsverbot (§ 43 VgV, § 6b EU VOB/A, § 33 UVgO)

Der Gesetzgeber schützt das Recht von Unternehmen, sich zur Teilnahme an Vergabeverfahren zusammenzuschließen, ausdrücklich auf nationaler und europäischer Ebene.

2.1 Der Rechtsanspruch auf Bietergemeinschaften

Gemäß § 43 Abs. 1 VgV (für Liefer- und Dienstleistungen), § 6b EU Abs. 1 VOB/A (für Bauleistungen oberhalb der EU-Schwellenwerte) sowie § 33 Abs. 1 UVgO (im Unterschwellenbereich) sind Bietergemeinschaften und Einzelbieter im Vergabeverfahren grundsätzlich gleich zu behandeln. Öffentliche Auftraggeber dürfen Unternehmen nicht benachteiligen, nur weil sie sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen haben.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und die nationalen Vergabekammern betonen den Sinn dieser Regelung: Die Zulassung von Bietergemeinschaften fördert den Wettbewerb, indem sie insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Marktzugang zu Aufträgen eröffnet, die deren individuelle Kapazität übersteigen würden.

2.2 Das Verbot des Vorab-Rechtsformzwangs

Ein zentrales Schutzrecht zugunsten der BIEGE normiert § 43 Abs. 2 VgV (wortgleich in § 6b EU Abs. 2 VOB/A):

„Öffentliche Auftraggeber dürfen nicht verlangen, dass Gruppen von Unternehmen eine bestimmte Rechtsform annehmen, um einen Teilnahmeantrag oder ein Angebot abzugeben.“

Verlangt eine Vergabestelle in den Vergabeunterlagen, dass die Bietergemeinschaft bereits zur Angebotsabgabe als rechtsfähige Gesellschaft im Handelsregister eingetragen sein muss (z. B. als GmbH oder offene Handelsgesellschaft), ist diese Anforderung vergaberechtswidrig.

Erst im Fall der Zuschlagserteilung darf der Auftraggeber verlangen, dass die Bietergemeinschaft eine bestimmte Rechtsform annimmt, sofern dies für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags erforderlich ist. In der Praxis der Bau- und Dienstleistungsvergabe begnügen sich öffentliche Auftraggeber im Auftragsfall mit der Konstituierung als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR / Arbeitsgemeinschaft).

2.3 Die zivilrechtliche Natur der BIEGE

Rechtlich durchläuft ein Bieterkonsortium zwei Entwicklungsstufen:

  1. Vergabeverfahren (Angebotsphase): Die BIEGE gilt zivilrechtlich als BGB-Innengesellschaft bzw. Vor-ARGE mit dem Zweck, ein verbindliches Angebot abzugeben und die Zuschlagserteilung zu erwirken.
  2. Vertragsabwicklung (Ausführungsphase): Mit Erteilung des Zuschlags durch die Vergabestelle kommt der Hauptvertrag zwischen dem Auftraggeber und der Bietergemeinschaft zustande. Die Vor-ARGE wandelt sich kraft Gesetzes und vertraglicher Vereinbarung in eine vollwertige Außen-GbR (Arbeitsgemeinschaft / ARGE) um.

3. Das VHB Formblatt 234 (Erklärung der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft) im Detail

Für Bauleistungen der Bundesbauverwaltung sowie bei vielen Ländern und Kommunen ist das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) verbindlich vorgeschrieben. Das VHB Formblatt 234 ist das juristische Kerninstrument, mit dem eine Bietergemeinschaft ihre Legitimation und Vertretungsstruktur gegenüber der Vergabestelle nachweist.

3.1 Die 4 zwingenden Pflichtbestandteile des Formblatts 234

Das Formblatt 234 verlangt präzise Angaben, deren Fehlen zur Unvollständigkeit des Angebots führt:

  1. Vollständige Benennung aller Gesellschafter: Jedes Mitglied der Bietergemeinschaft muss mit vollständigem Firmennamen, Rechtsform, Unternehmenssitz, Anschrift, Handelsregisternummer und Registergericht aufgeführt werden.
  2. Benennung des bevollmächtigten Vertreters (Lead Partner / Konsortialführer): Die Partner müssen ein Unternehmen und eine konkrete natürliche Person bezeichnen, die die Federführung übernimmt.
  3. Unwiderrufliche Vertretungsmacht: Der Vertreter muss mit unwiderruflicher Vollmacht ausgestattet sein, die Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber in allen das Vergabeverfahren, den Vertragsabschluss und die Ausführung betreffenden Belangen rechtsverbindlich zu vertreten.
  4. Zahlungs- und Empfangsermächtigung: Das Formblatt muss festlegen, dass Zahlungen des Auftraggebers mit befreiender Wirkung an das benannte ARGE-Konto oder an den Vertreter geleistet werden können.
  5. Erklärung der gesamtschuldnerischen Haftung (§ 421 BGB): Alle Mitglieder müssen ausdrücklich bestätigen, dass sie für alle vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen aus dem Vergabeverfahren und dem daraus resultierenden Bauvertrag als Gesamtschuldner haften.
  6. Verpflichtung zur ARGE-Gründung: Die Partner verpflichten sich, im Fall der Zuschlagserteilung eine Arbeitsgemeinschaft (GbR) zu gründen.

3.2 Formvorschriften und Vertretungsbefugnis

Besondere Aufmerksamkeit verlangt die Zeichnung des Formblatts 234:

  • Vollständige Unterzeichnung: Die Erklärung muss von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterschrieben bzw. elektronisch signiert werden.
  • Vertretungsmacht der Unterzeichner: Es dürfen ausschließlich vertretungsberechtigte Personen zeichnen (Geschäftsführer lt. Handelsregisterauszug, persönlich haftende Gesellschafter oder Prokuristen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht). Zeichnet ein Projektleiter oder Kalkulator ohne nachgewiesene Vollmacht, ist die Erklärung formunwirksam.
  • Elektronische Signatur / Textform: Wird das Angebot auf der e-Vergabeplattform in Textform nach § 126b BGB verlangt, muss der bevollmächtigte Vertreter im Bietertool die BIEGE repräsentieren, während das beigefügte Formblatt 234 von allen Partnern mindestens in Textform mit Nennung der handelnden Personen oder als Scan mit handschriftlichen Signaturen vorgelegt werden muss. Fordert die Vergabestelle eine qualifizierte elektronische Signatur (qeS), müssen entweder alle Mitglieder das Dokument mit qeS signieren oder dem Lead-Partner im Vorfeld notariell beglaubigte bzw. nachweisbare Vollmachten erteilen.

3.3 Nachforderungsmöglichkeiten nach § 56 VgV / § 16a VOB/A

Fehlt das Formblatt 234 bei der Angebotsöffnung, stellt sich die Frage der Heilung. Nach § 16a Abs. 1 VOB/A bzw. § 56 Abs. 2 VgV kann die Vergabestelle fehlende Erklärungen nachfordern. Allerdings gilt hier eine strikte Grenze:

Wurde im Angebot nicht einmal erkennbar offengelegt, dass ein Konsortium anbietet, oder fehlt die Bevollmächtigung vollends, darf das Formblatt nicht nachgefordert werden, da dies einer unzulässigen nachträglichen Angebotsänderung gleichkäme. Kann der Bieter hingegen belegen, dass die Bevollmächtigung vor Ablauf der Angebotsfrist intern rechtswirksam erteilt war und lediglich das Formblatt im Upload vergessen wurde, tendieren einige Vergabekammern zur Zulässigkeit der Nachforderung. Bietern ist dringend anzuraten, sich keinesfalls auf Nachforderungen zu verlassen.


4. Tabelle 1: BIEGE vs. Eignungsleihe vs. Nachunternehmer (VHB 234 vs. 235 vs. 236)

Unternehmen, die fehlende Ressourcen oder Referenzen ausgleichen müssen, stehen vor der Wahl zwischen drei rechtlichen Konstruktionen: Bietergemeinschaft (BIEGE), Eignungsleihe oder Nachunternehmereinsatz. Die folgende Matrix stellt die rechtlichen Unterschiede detailliert gegenüber.

KriteriumBietergemeinschaft (BIEGE / ARGE)Eignungsleihe (§ 47 VgV / § 6d EU VOB/A)Klassischer Nachunternehmer (§ 36 VgV / § 4 Abs. 8 VOB/B)
Rechtsgrundlage & VHB-Formulare§ 43 VgV, § 6b EU VOB/A, § 33 UVgO; VHB Formblatt 234§ 47 VgV, § 6d EU VOB/A; VHB Formblätter 235 & 236§ 36 VgV, § 4 Abs. 8 VOB/B; VHB Formblatt 233
Vertragspartner des AuftraggebersAlle Partner gemeinsam als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ARGE)Alleiniger Hauptbieter (das leihende Unternehmen)Alleiniger Hauptbieter (Generalunternehmer)
Zivilrechtliche Rolle des PartnersGleichberechtigter Gesellschafter / MitauftragnehmerDrittunternehmen (stellt lediglich Referenzen / Kapazität bereit)Erfüllungsgehilfe des Hauptbieters (§ 278 BGB)
Haftung gegenüber dem AuftraggeberGesamtschuldnerisch (§ 421 BGB): Jeder Partner haftet zu 100 % für die gesamte Leistung und alle MängelGrundsatz: Keine Außenhaftung; Ausnahme: Bei finanzieller Eignungsleihe zwingend Gesamtschuld (§ 47 Abs. 3 VgV)Keine direkte Außenhaftung: Hauptbieter haftet für Nachunternehmer nach § 278 BGB
Eignungskumulation (Bündelung)Vollumfänglich zulässig: Umsätze, Geräte und Fachkräfte werden addiert; Referenzen kumulierbarPunktuelle Leihe: Eignung wird für konkrete Kriterien entliehen (z. B. Umsatz oder Spezialreferenz)Keine Kumulation der Grundbefähigung: Hauptbieter muss selbst voll geeignet sein, lagert Teilleistung aus
Pflicht zur LeistungserbringungJeder Partner muss die ihm im Konsortium zugewiesenen Leistungen tatsächlich erbringenBei Referenzleihe bezüglich Ausbildungs-/Berufsnachweisen: Das Drittunternehmen muss diese Leistung selbst ausführenNachunternehmer erbringt definierte Teilleistungen auf Weisung des Hauptunternehmers
Kartellrechtliches Risiko (§ 1 GWB)Sehr hoch: Strenger Prüfmaßstab der Selbstbefähigung (BGH KZR 13/14). Unzulässig bei zwei voll leistungsfähigen BieternGering bis mittel: Keine Bietabsprache, sondern Leistungsbezug; dennoch darf Marktbeherrschung nicht missbraucht werdenGering: Typisches vertikales Austauschverhältnis, kartellrechtlich in der Regel unbedenklich
Zustimmungsvorbehalt des AuftraggebersBietergemeinschaft darf nicht willkürlich untersagt werden (§ 43 Abs. 1 VgV)Zulässig, sofern Verpflichtungserklärung (Formblatt 236) fristgerecht vorliegtAustausch des Nachunternehmers bedarf oft der Zustimmung der Vergabestelle
Typischer AnwendungsfallGroßprojekte, bei denen zwei Spezialisten (z. B. Ingenieurbau + Gleisbau) gemeinsam anbietenMittelständler fehlt geforderte Mindestumsatz-Hürde oder Spezialzertifikat für ein TeilgewerkBauunternehmen vergibt Elektro- oder Gerüstarbeiten an regionalen Handwerksbetrieb

5. BIEGE-Konsortien rechtssicher steuern: Der Tendermeister Vergabe-Workspace

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<h3 style="color: #1e3a8a; margin-top: 0; font-size: 20px;">BIEGE-Angebote fehlerfrei kalkulieren, VHB 234 automatisieren und Vergaberisiken eliminieren</h3>

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Die Koordination einer Bietergemeinschaft ist ein organisatorischer und haftungsrechtlicher Drahtseilakt. Fehlende Registerauszüge, widersprüchliche EFB-Preisblätter oder ein Formfehler im Formblatt 234 führen zum unwiderruflichen Ausschluss Ihres Konsortiums.

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Mit <strong>Tendermeister</strong> (tendermeister.com) orchestrieren Konsortialführer und Partnerunternehmen den gesamten Angebotsprozess in einem gemeinsamen, geschützten Vergabe-Workspace:

</p>

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<li><strong>VHB 234 Generator & Signatur-Manager:</strong> Automatisierte Erstellung fehlerfreier Bietergemeinschaftserklärungen mit integrierter Vertretungsprüfung.</li>

<li><strong>GAEB DA XML 3.3 Kollaboration:</strong> Paralleles Kalkulieren verschiedener Gewerke und Los-Pakete im GAEB-Format (Phase X84) mit Live-Konsolidierung.</li>

<li><strong>EFB 221 / 223 Synchronisation:</strong> Einheitspreis- und Mittellohnkonsistenz über alle beteiligten Partnerbetriebe hinweg.</li>

<li><strong>Kartellrechts-Compliance-Check:</strong> Strukturierte Erfassung und Archivierung der unternehmerischen Kapazitätsauslastung zum Nachweis der zulässigen Selbstbefähigung (§ 1 GWB).</li>

</ul>

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6. Das Kartellverbot (§ 1 GWB & Art. 101 AEUV) – Der Grundsatz der Selbstbefähigung

Die Bildung einer Bietergemeinschaft steht in einem permanenten Spannungsfeld zum Kartellrecht. Während das Vergaberecht (§ 43 VgV) Bietergemeinschaften grundsätzlich erlaubt, verbietet das Kartellrecht Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb bezwecken oder bewirken.

6.1 Die Leitentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH KZR 13/14)

In seinem wegweisenden Urteil vom 24.03.2015 (BGH KZR 13/14 – „Bietergemeinschaft im Straßenbau“) hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs die kartellrechtlichen Grenzen verbindlich abgesteckt.

Der BGH stellte klar: Die Vorschriften des Vergaberechts dispensieren nicht vom Kartellverbot. Eine Bietergemeinschaft verstößt gegen § 1 GWB und Art. 101 AEUV, wenn sie den Wettbewerb im konkreten Vergabeverfahren beschränkt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich Unternehmen zusammenschließen, die als eigenständige Bieter hätten auftreten können.

6.2 Der Grundsatz der Selbstbefähigung im Detail

Aus dem BGH-Urteil und der nachfolgenden Rechtsprechung (u. a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2017 – Verg 38/17) leitet sich der Grundsatz der Selbstbefähigung ab:

  • Prüfmaßstab: Wäre ein beteiligtes Unternehmen nach seiner wirtschaftlichen, personellen und technischen Leistungsfähigkeit sowie nach seiner Kapazitätsauslastung objektiv in der Lage gewesen, das ausgeschriebene Projekt oder ein eigenständiges Los allein auszuführen und wirtschaftlich sinnvoll anzubieten?
  • Rechtsfolge bei Bejahung: Sind beide Unternehmen zur selbstständigen Leistungserbringung befähigt, beseitigt der Zusammenschluss den Wettbewerb zwischen ihnen. Die Bietergemeinschaft ist kartellrechtswidrig.
  • Rechtsfolge bei Verneinung: Kann keines der Unternehmen den Auftrag allein ausführen (z. B. wegen mangelnder Gewerkeabdeckung, personeller Überlastung oder zu geringer Umsätze), ist die Bietergemeinschaft zulässig. Sie schafft erst den Wettbewerb, indem sie einen zusätzlichen Anbieter hervorbringt.
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| PRÜFSCHEMA: KARTELLRECHTLICHE ZULÄSSIGKEIT EINER BIETERGEMEINSCHAFT (§ 1 GWB)           |
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|  [ FRAGE 1: Kann Unternehmen A den Auftrag / das Los objektiv alleine ausführen? ]      |
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|  [ FRAGE 2: Kann Unternehmen B                      NEIN                                |
|    den Auftrag alleine ausführen? ]                  │                                  |
|             │                                        │                                  |
|       JA ───┼─────────────────────────┐              │                                  |
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|             ▼                         ▼              ▼                                  |
|    VERBOTENE BIETERGEMEINSCHAFT  ZULÄSSIGE BIETERGEMEINSCHAFT (Zulässige Arbeits-       |
|    (Kartellverstoß § 1 GWB /     gemeinschaft bei nachgewiesener Kapazitäts-            |
|    § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB)       oder Spezialisten-Ergänzung)                           |
+-----------------------------------------------------------------------------------------+

6.3 Betriebswirtschaftlich anerkannte Rechtfertigungsgründe

Ein Zusammenschluss ist trotz grundsätzlicher Branchennähe der Partner zulässig, wenn sachliche, betriebswirtschaftliche Gründe vorliegen:

  1. Objektive Kapazitätsengpässe: Die beteiligten Betriebe sind durch Bestandsaufträge so stark ausgelastet, dass eine alleinige Übernahme des Großauftrags vertragswidrige Terminverzögerungen nach sich ziehen würde.
  2. Kombination komplementärer Fachgebiete: Gewerkübergreifende Projekte (z. B. Kombination aus Stahlbau und Steuerungstechnik), bei denen kein Partner über beide Kernkompetenzen im eigenen Betrieb verfügt.
  3. Risikoverteilung bei außergewöhnlichen Großprojekten: Überschreitet das finanzielle Haftungs- oder Fertigstellungsrisiko die Bilanzsumme des Mittelständlers, sodass kein Kautionsversicherer eine Bürgschaft stellen würde, ist die Risikoteilung kartellrechtlich legitim.

6.4 Dokumentationspflicht & Compliance-Dossier

Um sich gegen Rügen unterlegener Konkurrenten oder Prüfungen der Vergabestelle abzusichern, müssen Bieter vor Einreichung des Angebots ein Compliance-Dossier zur Selbstbefähigung anlegen. In diesem Dossier sind festzuhalten:

  • Die Personalkapazitäten und Geräteauslastung zum Zeitpunkt der Angebotserstellung.
  • Die nachgewiesene Unmöglichkeit, kurzfristig Leiharbeitnehmer oder Mietgeräte im erforderlichen Umfang zu beschaffen.
  • Die exakte Berechnung, warum die Eignungskriterien der Ausschreibung isoliert nicht erreicht wurden.

6.5 Konsequenzen bei Verstoß gegen § 1 GWB

Stellt die Vergabestelle oder das Kartellamt fest, dass ein verbotenes Bieterkartell vorliegt, greifen drastische Sanktionen:

  • Nichtigkeit nach § 134 BGB: Der Zusammenschlussvertrag und die abgegebenen Willenserklärungen sind zivilrechtlich von Anfang an nichtig.
  • Zwingender Vergaberechtsausschluss: Ausschluss des Angebots gem. § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB wegen wettbewerbswidriger Absprachen.
  • Eintragung in das Wettbewerbsregister (WRegG): Sperre für die Vergabe öffentlicher Aufträge von bis zu 3 Jahren.
  • Bußgelder nach § 81 GWB: Geldbußen gegen die handelnden Personen sowie gegen die Unternehmen in Höhe von bis zu 10 % des weltweiten Jahresumsatzes.
  • Schadensersatzansprüche (§ 33a GWB): Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz an den öffentlichen Auftraggeber wegen überhöhter Abrechnungspreise.

7. Unzulässigkeit des Identitätswechsels nach Angebotseröffnung

Ein häufiger Fehler in der Praxis ist der Versuch, die Zusammensetzung der Bietergemeinschaft im laufenden Vergabeverfahren zu verändern.

7.1 Der Grundsatz der Identitätswahrung

Mit dem Ablauf der Angebotsfrist ist das Angebot bindend (§ 145 BGB). Im Vergaberecht gilt das strikte Gebot der Identität des Bieters: Das Angebot stammt von dem Rechtssubjekt (hier: der Gesamtheit der BIEGE-Mitglieder), das im VHB Formblatt 234 namentlich bezeichnet wurde.

Die Rechtsprechung der Vergabesenate ist eindeutig:

  • OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.06.2017 – Verg 12/17: Tritt ein Mitglied nach Ablauf der Angebotsfrist aus der Bietergemeinschaft aus, erlischt die Identität des Bieters. Die verbleibenden Mitglieder können das Angebot nicht als „verkleinerte BIEGE“ oder als Einzelbieter fortführen. Das Angebot ist wegen unzulässiger nachträglicher Angebotsänderung gem. § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV bzw. § 16 EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A zwingend auszuschließen.
  • OLG Naumburg, Beschluss vom 15.05.2014 – 2 Verg 1/14: Das Nachrücken eines neuen Partners oder der Austausch eines Gesellschafters nach Submission ist ebenfalls unzulässig, da hierdurch ein neues Angebot eines anderen Bieters in das Verfahren eingeführt würde.

7.2 Einzige Ausnahme: Gesamtrechtsnachfolge nach § 132 GWB

Eine personelle Änderung ist nach Ablauf der Angebotsfrist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig:

  • Gesamtrechtsnachfolge (Universalzession): Verschmilzt ein Partner der Bietergemeinschaft im Rahmen einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) vollständig auf ein anderes Unternehmen oder wird das Unternehmen im Wege eines Asset Deals übertragen (§ 132 Abs. 2 Nr. 4 GWB).
  • Voraussetzung: Der Rechtsnachfolger muss alle ursprünglichen Eignungskriterien der Ausschreibung weiterhin nachweisbar erfüllen, und die Umstrukturierung darf keine wesentliche Änderung des Auftrags bezwecken.

7.3 Vorbeugende Vertragsstrafen im Innenverhältnis

Da das eigenmächtige Ausscheiden eines Mitglieds die Angebotschance aller anderen Gesellschafter zerstört, müssen Bieter im Vorfeld verbindliche Regelungen treffen. Im ARGE-Vorvertrag muss eine Klausel vereinbart werden, die das Kündigungsrecht vor Zuschlagserteilung ausschließt und den vertragswidrig ausscheidenden Partner mit einer empfindlichen Schadensersatz- und Vertragsstrafenpflicht belegt.


8. Gesamtschuldnerische Haftung aller ARGE-Partner (§ 421 BGB) & Innenverhältnis (§ 426 BGB)

Das Haftungsregime ist der Kernbereich des ARGE-Rechts. Gesetz und Vergabebestimmungen unterscheiden strikt zwischen dem Außenverhältnis zum Auftraggeber und dem Innenverhältnis zwischen den Partnern.

8.1 Das Außenverhältnis: Was bedeutet § 421 BGB für die Praxis?

Gemäß § 421 BGB haftet jeder Partner der Bietergemeinschaft gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber gesamtschuldnerisch für die gesamte geschuldete Leistung:

  • Gläubigerwahlrecht: Der öffentliche Auftraggeber kann die Leistung, Nachbesserungen, Schadensersatz oder Vertragsstrafen nach seinem Belieben von jedem der Partner ganz oder zu einem Teil einfordern.
  • Keine Beschränkung auf das eigene Gewerk: Der Auftraggeber muss sich nicht darauf verweisen lassen, dass Partner A nur für den Erdaushub und Partner B für die Asphaltierung zuständig war. Verursacht Partner B fehlerhaften Asphalteinbau und meldet danach Insolvenz an, muss Partner A den gesamten Mangel auf eigene Kosten sanieren.
  • Fünfjährige Nachhaftung: Die Haftung erstreckt sich über die gesamte vertragliche Gewährleistungsfrist (4 Jahre nach § 13 VOB/B bzw. 5 Jahre nach § 634a BGB).

8.2 Das Innenverhältnis: Gesetzliche Regelung vs. vertragliche Gestaltung

Die gesetzliche Grundregel des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB sieht vor:

„Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.“

Diese gesetzliche Vermutung (Halbteilung bei zwei Partnern) ist für das Bau- und Dienstleistungsgewerbe unbrauchbar. Es wäre unbillig, wenn ein Partner, der lediglich 20 % der Leistungssumme erbringt, im Innenverhältnis für 50 % der Mängel aufkommen müsste.

Daher muss das Innenverhältnis durch einen detaillierten ARGE-Kooperationsvertrag abbedungen und modifiziert werden:

  1. Verursachungsgerechte Schadenszuordnung: Jeder Partner haftet im Innenverhältnis ausschließlich für die Schäden und Mängel, die aus seinem Leistungs- und Gewerkeabschnitt herrühren.
  2. Freistellungsanspruch: Wird ein Partner vom öffentlichen Auftraggeber für einen Mangel in Anspruch genommen, den der andere Partner verursacht hat, hat er gegen diesen einen sofortigen Anspruch auf Freistellung und Erstattung aller Kosten (inklusive Rechtsanwalts- und Gutachterkosten).
  3. Ausfallhaftung bei Insolvenz: Fällt ein Partner insolvenzbedingt aus, regelt der ARGE-Vertrag den internen Verteilungsschlüssel der Mehrkosten unter den verbleibenden Partnern proportional zu ihren Auftragsanteilen.

8.3 Sicherungsinstrumente im ARGE-Vertrag

Um die Durchsetzbarkeit der Innenhaftung abzusichern, vereinbaren vorsichtige Unternehmen:

  • Gegenseitige Vertragserfüllungsbürgschaften: Jeder Gesellschafter stellt dem Konsortialführer eine Bankbürgschaft in Höhe von 10 % seines Auftragsvolumens zur Sicherung von Mängel- und Verzugsansprüchen.
  • Sonderkonto mit Sperrvermerk: Erlöse des Auftraggebers fließen auf ein gemeinsames ARGE-Konto. Abschlagszahlungen an die Partner werden erst freigegeben, wenn die jeweilige Bauleistung mangelfrei abgenommen ist.
  • Sicherheitsrückbehalt: Von jeder internen Abschlagszahlung wird ein Deckungsrücklass (z. B. 5 bis 10 %) bis zur finalen Gewährleistungsabnahme einbehalten.

9. Tabelle 2: Workflow-Vergleich (Manuelle ARGE-Koordination vs. Tendermeister Vergabe-Workspace)

Die Vorbereitung eines BIEGE-Angebots bindet enorme personelle Ressourcen. Die folgende Matrix vergleicht die klassische, manuelle Arbeitsweise mit der automatisierten Steuerung im Tendermeister Vergabe-Workspace.

Prozessphase / KriteriumTraditionelle manuelle ARGE-KoordinationTendermeister Vergabe-Workspace (tendermeister.com)
Konsortialbildung & EignungsabgleichManuelle Abfrage von Umsätzen und Referenzen via E-Mail und Tabellenkalkulation; fehleranfällige EignungsberechnungAutomatisierter Eignungs-Aggregator: Bündelung von Umsätzen, Referenzen und Geräten mit Live-Soll-Ist-Abgleich
Formblatt 234 ManagementHändisches Ausfüllen von PDF-Formularen; zeitraubender Post- oder Scan-Umlauf zur Einholung der SignaturenZentraler Signatur-Workflow: Digitale Erstellung des Formblatts 234, Vollmachten-Validierung und Fristenalarm
Kartellrechts-Compliance (§ 1 GWB)Selten dokumentiert; hohes Risiko von Rügen oder Kartellstrafen wegen mangelnder Selbstbefähigungs-PrüfungIntegriertes Selbstbefähigungs-Protokoll: Revisionssichere Archivierung von Kapazitätsdaten zur Abwehr von § 1 GWB Rügen
GAEB-Kalkulation & LoszusammenführungGetrennte Tabellenkalkulations-Dateien müssen vor Abgabe mühsam in eine GAEB DA XML 3.3 Datei (X84) zusammengeführt werdenSynchrone GAEB-Kollaboration: Partner kalkulieren getrennte Titel im Browser; Live-Merge in validiertes X84-Schema
EFB-Preisblatt Konsolidierung (221/223)Nachträgliche manuelle Zusammenführung von Mittellöhnen und EKTs; hohe Gefahr von RundungsdifferenzenAutomatische EFB-Engine: Einheitliche Berechnung von AGK/BGK-Zuschlägen und centgenauer Match zum GAEB-Einheitspreis
Nachunternehmer & VerpflichtungserklärungenUnübersichtlicher Ordner mit Formblättern 233/236; vergessene Nachweise führen zum AngebotsausschlussDokumenten-Checkliste mit Sperr-Funktion: Export wird blockiert, wenn geforderte Eignungsleihe-Erklärungen fehlen
Fristen- und Submission-SicherheitStressige Submission Minuten vor Fristablauf; unbemerkt fehlende Pflichtfelder im GAEB <ITBLctr>Pre-Flight-Audit: Automatische Strukturprüfung aller Pflichtfelder, Bieterangaben und Signaturen vor der Abgabe
Revisionssicherheit & InnenverhältnisMündliche Absprachen oder rudimentäre E-Mails; hohe Streitgefahr bei späteren MängelnLückenlose Revisionshistorie aller Kalkulationsstände und vertraglicher Vereinbarungen im Innenverhältnis

10. Vollständiges Muster: VHB Formblatt 234 (Erklärung der Bietergemeinschaft)

Das folgende Muster entspricht den Vorgaben des Vergabehandbuchs des Bundes (VHB) und kann als rechtssichere Vorlage für die Angebotsabgabe genutzt werden.

VHB - Formblatt 234
Erklärung der Bieter- / Arbeitsgemeinschaft

Vergabestelle:
[Name und Anschrift der Vergabestelle]

Vergabeverfahren / Baumaßnahme:
[Bezeichnung der Baumaßnahme gemäß Bekanntmachung]

Vergabenummer / Aktenzeichen:
[Vergabenummer eintragen]


1. Mitglieder der Bietergemeinschaft

Die nachstehend aufgeführten Unternehmen haben sich zu einer Bietergemeinschaft zusammengeschlossen:

Mitglied 1 (Federführung):
Firma: ............................................................................
Rechtsform: .......................................................................
Sitz / Anschrift: .................................................................
Registergericht: ............................ HRB / HRA-Nr.: ....................
Umsatzsteuer-ID: .................................................................

Mitglied 2:
Firma: ............................................................................
Rechtsform: .......................................................................
Sitz / Anschrift: .................................................................
Registergericht: ............................ HRB / HRA-Nr.: ....................
Umsatzsteuer-ID: .................................................................

[Ggf. weitere Mitglieder hier aufführen]


2. Bevollmächtigter Vertreter (Lead-Partner)

Zum bevollmächtigten Vertreter der Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber 
wird bestimmt:

Herr / Frau: .....................................................................
Funktion: ........................................................................
Firma: [Name von Mitglied 1 eintragen] ............................................
Anschrift: .......................................................................
Telefon / E-Mail: ................................................................

Der bevollmächtigte Vertreter vertritt alle Mitglieder der Bietergemeinschaft 
unbeschränkt und unwiderruflich in allen Angelegenheiten, die das Vergabeverfahren, 
die Abgabe verbindlicher Erklärungen und Angebote, den Abschluss des Vertrages 
sowie die Abwicklung und Abrechnung des Vertrages betreffen.


3. Zahlungsverkehr

Alle Zahlungen des Auftraggebers mit befreiender Wirkung erfolgen ausschließlich auf 
das folgende Konto der Bietergemeinschaft bzw. des bevollmächtigten Vertreters:

Kontoinhaber: ....................................................................
Kreditinstitut: ..................................................................
IBAN: ............................................................................
BIC: .............................................................................


4. Erklärung über die gesamtschuldnerische Haftung

Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft erklären hiermit ausdrücklich und unwiderruflich:
Für alle Verpflichtungen aus dem Vergabeverfahren, für die Richtigkeit der gemachten 
Angaben sowie für alle vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen aus dem im Fall 
der Zuschlagserteilung abzuschließenden Bau- / Dienstleistungsvertrag haften alle 
Mitglieder der Bietergemeinschaft dem Auftraggeber gegenüber als Gesamtschuldner 
gemäß § 421 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).


5. Verpflichtung zur Gründung einer Arbeitsgemeinschaft

Für den Fall der Zuschlagserteilung verpflichten sich die beteiligten Unternehmen, 
sich zu einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der Rechtsform einer Gesellschaft 
bürgerlichen Rechts (GbR) zusammenzuschließen und den Vertrag gemeinschaftlich 
zu erfüllen. Das Ausscheiden eines Mitglieds vor vollständiger Erfüllung aller 
vertraglichen Verpflichtungen ist ausgeschlossen.


Ort, Datum: ....................................


Rechtsverbindliche Unterschriften aller Mitglieder der Bietergemeinschaft:


.................................................................................
Unterschrift Mitglied 1 (Geschäftsführung / Vertretungsberechtigter)


.................................................................................
Unterschrift Mitglied 2 (Geschäftsführung / Vertretungsberechtigter)


[Ggf. Unterschriften weiterer Mitglieder]

11. Vollständiger Muster-ARGE-Kooperationsvertrag (GbR)

Der nachfolgende Mustervertrag regelt das Innenverhältnis zwischen den Gesellschaftern einer Bieter- und Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Dienstleistungsausschreibungen nach deutschem Recht.

KOOPERATIONSVERTRAG ZUR BILDUNG EINER BIETER- UND ARBEITSGEMEINSCHAFT (ARGE)

Zwischen

1. Firma ........................................................................,
   vertreten durch die Geschäftsführung .........................................,
   geschäftsansässig ...........................................................,
   – nachfolgend „Partner A“ genannt –

und

2. Firma ........................................................................,
   vertreten durch die Geschäftsführung .........................................,
   geschäftsansässig ...........................................................,
   – nachfolgend „Partner B“ genannt –

– nachfolgend gemeinsam als „Gesellschafter“ oder „Partner“ bezeichnet –


Präambel

Der öffentliche Auftraggeber [Name der Vergabestelle eintragen] hat unter dem 
Aktenzeichen [Vergabenummer] das Projekt „[Projektbezeichnung]“ öffentlich ausgeschrieben. 
Die Partner beabsichtigen, sich zu einer Bietergemeinschaft (BIEGE) zusammenzuschließen, 
um ein gemeinschaftliches Angebot abzugeben, und im Falle der Zuschlagserteilung den 
Auftrag als Arbeitsgemeinschaft (ARGE) gemeinschaftlich abzuwickeln. Dies vorausgeschickt, 
vereinbaren die Parteien folgendes:


§ 1 Gegenstand & Zweck des Zusammenschlusses
(1) Zweck der Gesellschaft ist die Vorbereitung, Kalkulation und fristgerechte Abgabe 
    eines gemeinsamen Angebots für die oben bezeichnete Ausschreibung.
(2) Im Falle der Zuschlagserteilung bezweckt die Gesellschaft die schlüsselfertige, 
    vollständige und mangelfreie Durchführung aller im Leistungsverzeichnis definierten 
    Bau- und Werkleistungen sowie die gemeinschaftliche Gewährleistungsabwicklung.
(3) Eine gewerbliche Tätigkeit über den vorgenannten Zweck hinaus findet nicht statt.


§ 2 Rechtsform, Name & Sitz
(1) Die Gesellschaft wird als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geführt.
(2) Der Name der Gesellschaft lautet: „ARGE [Projektname] [Partner A] / [Partner B] GbR“.
(3) Sitz der Gesellschaft ist der Geschäftssitz des Partners A.


§ 3 Geschäftsführung, Vertretung & Technische/Kaufmännische Federführung
(1) Die Partner bestellen Partner A zum bevollmächtigten Vertreter (kaufmännische Federführung). 
    Partner A ist berechtigt, die ARGE im Außenverhältnis gegenüber dem Auftraggeber und 
    Dritten im Rahmen der gewöhnlichen Bauabwicklung allein zu vertreten.
(2) Die technische Federführung (Bauleitung) obliegt Partner [A/B].
(3) Außergewöhnliche Rechtsgeschäfte – insbesondere Nachtragsvereinbarungen mit einem 
    Volumen von über [10.000 €], Kündigungen von Nachunternehmerverträgen oder Vergleiche – 
    bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung beider Gesellschafter.


§ 4 Leistungsaufteilung, Loszuordnung & Gesellschafterbeiträge
(1) Die Leistungserbringung wird im Innenverhältnis strikt getrennt:
    - Partner A übernimmt die Gewerke / Positionen: [z. B. Erdarbeiten, Rohbau, Pos. 01 bis 04]
    - Partner B übernimmt die Gewerke / Positionen: [z. B. TGA, Elektro, Ausbau, Pos. 05 bis 09]
(2) Jeder Partner erbringt seinen Leistungsanteil mit eigenem Personal, eigenen Maschinen 
    und auf eigene Rechnung im eigenen Namen für die ARGE.


§ 5 Abrechnung, Vergütung, ARGE-Sonderkonto & Abschlagszahlungen
(1) Zahlungen des Auftraggebers fließen ausschließlich auf das gemeinsame ARGE-Konto:
    IBAN: [IBAN], Kreditinstitut: [Bankname].
    Verfügungsberechtigt sind Partner A und Partner B ausschließlich gemeinschaftlich 
    (Kollektivzeichnung).
(2) Jeder Partner erhält aus den Abschlagszahlungen des Auftraggebers den Anteil vergütet, 
    der den von ihm nachweisbar erbrachten und vom Auftraggeber freigegebenen Leistungen 
    entspricht, abzüglich eines Sicherheitsrückbehalts von 5 % zur Absicherung der 
    Gewährleistungsphase.
(3) Allgemeine Geschäftskosten der ARGE (z. B. gemeinsame Baustelleneinrichtung, 
    Baustrom, Versicherungen) werden im Verhältnis [z. B. 60 % Partner A zu 40 % Partner B] 
    geteilt und von den Abschlagszahlungen vorab einbehalten.


§ 6 Haftung im Außenverhältnis & Ausgleich im Innenverhältnis (Regress)
(1) Im Außenverhältnis gegenüber dem Auftraggeber haften die Partner als Gesamtschuldner 
    gemäß § 421 BGB.
(2) Im Innenverhältnis gilt die gesetzliche Regelung des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB als 
    ausdrücklich abbedungen. Jeder Gesellschafter haftet im Innenverhältnis ausschließlich 
    für Pflichtverletzungen, Mängel, Verzugsstrafen und Schäden, die aus seinem in § 4 
    zugewiesenen Leistungsbereich herrühren.
(3) Wird ein Partner vom Auftraggeber für Mängel oder Schäden in Anspruch genommen, 
    die der andere Partner zu vertreten hat, ist dieser ungesäumt zur vollständigen 
    Freistellung verpflichtet und hat dem in Anspruch genommenen Partner sämtliche 
    Aufwendungen einschließlich Sachverständigen- und Anwaltskosten zu erstatten.


§ 7 Versicherungen, Bürgschaften & Sicherheitsleistungen
(1) Die Partner verpflichten sich, vor Baubeginn eine kombinierte Bauleistungs- und 
    Betriebshaftpflichtversicherung für das Projekt abzuschließen, die einen wechselseitigen 
    Regressverzicht der Versicherer unter den Gesellschaftern beinhaltet.
(2) Verlangt der Auftraggeber eine Vertragserfüllungsbürgschaft, stellen die Partner die 
    Bürgschaftsanteile anteilig im Verhältnis ihrer Leistungsanteile.
(3) Im Innenverhältnis stellt jeder Partner dem federführenden Partner A spätestens 14 Tage 
    nach Zuschlagserteilung eine selbstschuldnerische Vertragserfüllungsbürgschaft eines 
    deutschen Kreditinstituts über [10 %] seines Netto-Auftragswertes.


§ 8 Ausscheiden, Kündigung & Insolvenz eines Gesellschafters (Auffangpflicht)
(1) Die Kündigung dieses Vertrages vor Zuschlagserteilung sowie vor vollständiger Abnahme 
    und Abrechnung der Bauleistung ist ausgeschlossen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem 
    Grund bleibt unberührt.
(2) Fällt ein Partner durch Insolvenz, Liquidation oder schwere Pflichtverletzung aus, 
    scheidet er aus der ARGE aus. Sein Gesellschaftsanteil wächst dem verbleibenden Partner an.
(3) Der verbleibende Partner ist verpflichtet und berechtigt, den Gesamtauftrag gegenüber 
    dem Auftraggeber auf Kosten und Gefahr des ausgeschiedenen Partners zu vollenden 
    (Auffangpflicht).


§ 9 Kartellrechts-Compliance & Selbstbefähigungs-Dokumentation (§ 1 GWB)
(1) Die Partner versichern gegenseitig, dass sie vor Abschluss dieser Vereinbarung ihre 
    jeweiligen Kapazitäten geprüft haben und keiner der Partner aus personellen, technischen 
    oder wirtschaftlichen Gründen zur isolierten Erbringung des Gesamtauftrags befähigt ist.
(2) Die Partner haben die objektiven Gründe für die Bildung der BIEGE in einem gemeinsamen 
    Compliance-Dossier festgehalten und erkennen an, dass der Zusammenschluss im Einklang 
    mit § 1 GWB steht.


§ 10 Geheimhaltung & Datenschutz
(1) Die Partner verpflichten sich, alle im Rahmen der Angebotskalkulation ausgetauschten 
    betrieblichen Kalkulationsdaten, Preise und personellen Informationen streng vertraulich 
    zu behandeln.
(2) Erhält die Bietergemeinschaft den Zuschlag nicht, sind alle überlassenen Unterlagen 
    unverzüglich zurückzugeben oder nachweislich zu vernichten.


§ 11 Gewährleistung, Mängelansprüche & Nachhaftung
(1) Die Pflicht zur Mängelbeseitigung obliegt im Innenverhältnis demjenigen Partner, 
    in dessen Leistungskreis der Mangel fällt.
(2) Die Haftung für Mängelansprüche verjährt im Innenverhältnis nicht vor Ablauf von sechs 
    Monaten nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche des Auftraggebers gegenüber der ARGE.


§ 12 Streitbeilegung & Gerichtsstand
(1) Bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag bemühen sich die Parteien 
    zunächst um eine einvernehmliche Schlichtung unter Einbeziehung eines neutralen 
    Bausachverständigen.
(2) Scheitert die Schlichtung innerhalb von 30 Tagen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für 
    alle Streitigkeiten das Landgericht am Sitz des Partners A.


§ 13 Schlussbestimmungen & Schriftform
(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch 
    für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
(2) Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit 
    der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame 
    Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.


Ort, Datum: ....................................


.................................................................................
Firma [Partner A] (Geschäftsführung)


.................................................................................
Firma [Partner B] (Geschäftsführung)

12. Vergaberechtlicher FAQ zur Bietergemeinschaft


13. Vergaberechtlicher Disclaimer gem. § 3 RDG

Rechtlicher Hinweis: Dieser Fachartikel und die bereitgestellten Mustertexte (VHB Formblatt 234 und ARGE-Kooperationsvertrag) dienen ausschließlich der allgemeinen fachlichen Information für Baukalkulatoren, Bieter und Vergabeverantwortliche und stellen keine Rechtsberatung im Sinne des § 3 Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar. Vergabeverfahren und kartellrechtliche Selbstbefähigungsprüfungen unterliegen strengen Einzelfallbeurteilungen. Vor der rechtlichen Bindung oder im Falle von Vergaberügen sollte zwingend ein spezialisierter Fachanwalt für Vergaberecht und Bau- und Architektenrecht konsultiert werden.


14. Fazit & Handlungsempfehlung für Bieterunternehmen

Die Bildung von Bietergemeinschaften eröffnet mittelständischen Unternehmen den Zugang zu lukrativen Großprojekten, birgt jedoch erhebliche vergaberechtliche, kartellrechtliche und haftungsrechtliche Risiken.

Um Angebote ausschlussfrei und wirtschaftlich erfolgreich zu platzieren, sollten Sie:

  1. Den Grundsatz der Selbstbefähigung (§ 1 GWB) vorab prüfen und die Kapazitätsengpässe in einem internen Compliance-Dossier protokollieren.
  2. Das VHB Formblatt 234 vor Fristablauf durch alle Vertretungsberechtigten fehlerfrei und vollständig zeichnen lassen.
  3. Das Innenverhältnis durch einen Muster-ARGE-Vertrag mit verursachungsgerechter Freistellung und Sicherungsbürgschaften wasserdicht absichern.
  4. Alle Kalkulationen, GAEB-Positionen (X84) und EFB-Preisblätter synchron über moderne Bietertools wie Tendermeister (tendermeister.com) orchestrieren, um manuelle Schnittstellenfehler und Übertragungsrisiken vor der Submission zu eliminieren.